Unterdessen berichten amerikanische Medien, dass die frühere US-Sicherheitsberaterin, Condoleezza Rice, und der ehemalige CIA-Chef, George Tenet, von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri gewusst haben sollen. El Masri wurde nach eigenen Angaben im Dezember 2003 an der mazedonischen Grenze entführt.

US-Agenten sollen ihn nach Afghanistan gebracht und misshandelt haben. Als sich herausstellte, dass er nicht der gesuchte Terrorverdächtige war, veranlasste Rice nach Berichten des Fernsehsenders NBC und der New York Times el Masris Freilassung. Danach saß er noch weitere sechs Wochen in einem CIA-Gefängnis in Afghanistan.

El Masri wurde monatelang in einem Kabuler Gefängnis festgehalten.

Anwalt fordert Wiedergutmachung
      El Masri sei insgesamt ein halbes Jahr in Afghanistan gewesen und habe dort "viele unglaubliche Leiden erfahren", sagt sein Anwalt, Manfred Gnjidic, Frontal21. "Und für diese Leiden bedarf es in gewisser Weise einer Art von Wiedergutmachung und Entschuldigung."

	Frontal21 berichtete bereits:
	Neue Entwicklungen im Fall El Masri
	Weitere Ermittlungen im Fall El Masri
	Entführt und misshandelt, Frontal21 vom 01.02.2005

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament sei schon vor längerer Zeit auf die möglichen Verschleppungs-Fälle aufmerksam gemacht worden, sagt Schulz. Bekannt seien neben el Masris Fall auch andere aus Italien, Schweden und Frankreich. In den USA werden solche illegalen Verdächtigentransporte als "Renditions" bezeichnet. Terrorverdächtige werden dabei unter anderem in Länder wie Afghanistan, Usbekistan oder Syrien geflogen, um dort verhört zu werden. Betroffene berichten von Folterungen.

"Rechtsstaat außer Kraft"
     In Schweden wurden Ende 2001 zwei Ägypter, anerkannte Asylbewerber, von der schwedischen Regierung der CIA übergeben. Frontal21 liegen hierzu Verhörprotokolle schwedischer Geheimdienstagenten vor. Demnach habe die CIA angeboten, den Transport der Verdächtigen zu übernehmen, weil die USA in Europa leichter Überflugrechte bekämen als die EU-Mitgliedstaaten.

Bei den bekannt gewordenen Fällen bestehe der Eindruck, dass im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung rechtsstaatliche Grundsätze missachtet worden seien, sagt Schulz. "Und das kann nicht sein. Wir werden den Terrorismus nicht bekämpfen, wenn wir den Rechtsstaat außer Kraft setzen."

"Regierungen befragen"
     Zunächst müsse nun die Stichhaltigkeit der Vorwürfe geprüft werden, fordert Schulz. Das europäische Parlament habe die Chance, alle Regierungen der Europäischen Union zu fragen und dort Auskunft zu verlangen. "Das werden wir auch tun." Dazu würden der Europäische Rat und die Kommission in Form einer Anfrage aufgefordert, zu den Vorhaltungen Stellung zu nehmen.

Schulz zufolge geht es bei der geplanten parlamentarischen Anfrage um die Sicherheit der EU-Bürger. Die Fraktion wolle Aufklärung darüber haben, wie Bürger eines Mitgliedstaates davor geschützt werden können, dass der Geheimdienst eines befreundeten Staates rechtswidrig gegen sie vorgeht. Außerdem nennt Schulz ein weiteres Ziel: "Es geht ja auch darum, dass wir die Überlegenheit gegenüber terroristischen Systemen dadurch zeigen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit garantieren."

	Mehr dazu bei Frontal21, Dienstag 21 Uhr. Weitere Themen der Sendung:
	Kapitalismus brutal
	Volkskrankheit Knochenschwund